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Hessen-Info 10/2018

Das neue Hessen-Info 2018 ist erschienen! Aus dem Inhalt: Mangelhafte Ausstattung in jeder…

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Evaluation Berliner Richtergesetz

Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…

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ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen

NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…

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Transgenerationale Weitergabe II

Einladung zur 18. Tagung Wir wollen unsere Bearbeitung des Themas "transgenerationaler Weitergabe"…

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Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!

9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…

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Lesung JUSTIZPALAST

JUSTIZPALAST Roman über Gerechtigkeit und jene, die sie schaffen Lesung und Diskussion mit der…

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Interview zum Thema Abschiebung und Rechtsstaat

Interview im SPIEGEL, 25.07.2018 "Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse" Muss es der…

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Mietrechtsanpassungsgesetz

Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…

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Wo ist der Minister der Justiz?

Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…

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12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00

Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…

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Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das…

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Abschiebepraxis contra Rechtsstaat

Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…

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Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 7.7.2018 in Düsseldorf

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte   13 Uhr:…

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Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der…

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Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz

An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…

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