Alle Meldungen
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…
25. Januar 2018
Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa
Zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) Gegenwärtig…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Bundesvorstand,Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
29. November 2017
Offener Brief an die Justizministerin
LV Schleswig-Holstein,Offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…
1. September 2017
Die Strafjustiz in Niedersachsen
9.Kongress am 22. September 2017 in Lüneburg Im Plenum sollen zwei Themen vorgestellt und…
12. Juli 2017
Hessen-Info 7/2017
Das neue Hessen-Info 2017 ist erschienen! Aus dem Inhalt: Betrachtungen zur Richterbesoldung…
16. Juni 2017
Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung
Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und…
11. Mai 2017
Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern
Pressemitteilung,FG Digitale Justiz
Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
10. März 2017
Türkischer Richter nach Haft gestorben
Pressemitteilung,FG Internationales
Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun. Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im…
8. März 2017
Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
23. Januar 2017
INTERNATIONAL CONFERENCE ON LAW
STATE OF EMERGENCY AND JUDICIAL SYSTEM IN TURKEY 14. -15. Januar 2017 in Ankara Zehn…
21. Oktober 2016
Newsletter 3-2016
Spendenkonto für die verfolgten türkischen Kolleginnen und Kollegen Unter dem Vorwand des…
21. Oktober 2016
Türkei: Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft
Pressemitteilung,FG Internationales
Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen…