Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!
9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus Honduras gegen ihre Entlassung vor nationalen Gerichten und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gewehrt. Sie hatten den Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 öffentlich als das bezeichnet, was er war: als Putsch gegen Demokratie und Rechtsstaat, und sich an Demonstrationen beteiligt. Daraufhin waren sie entlassen worden.
Vor den nationalen Gerichten war ihre Klage erfolglos. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jedoch, dass ihre Menschenrechte (u.a. das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit) verletzt wurden und verurteilte Honduras zur Zahlung einer Entschädigung und zur Wiedereinstellung. Die Entschädigung wurde 2017 gezahlt, jedoch lehnte Honduras die Wiedereinstellung der Richter*innen weiterhin ab.
Das bereits 2015 erlassene Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs wird nun endlich vollständig umgesetzt. Nachdem der internationale Druck noch einmal verstärkt wurde, hat das Oberste Gericht von Honduras am 24.9.2018 mitgeteilt, dass Tirza Flores Lanza und Guillermo Lopez Lone zu den bisherigen Bedingungen wieder eingestellt werden.
Ingrid Heinlein, Sprecherin der Fachgruppe Internationales, erklärt zu der überraschenden Entwicklung:
„Die Neue Richtervereinigung hat die Klagen von Anfang an unterstützt und begrüßt, dass das Urteil des Interamerikanischen Gerichts endlich vollständig umgesetzt wird. Dieser Ausgang zeigt, dass sich der jahrelange Kampf der honduranischen Kolleg*innen um das Recht gelohnt hat. Er bedeutet nicht nur eine Rückenstärkung für die unmittelbar Betroffenen sondern für alle honduranischen Richterinnen und Richter, die bereit sind, den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen“.