Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019

Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den Ausführungen im jetzt bekannt gewordenen Urteil eines Richters am Verwaltungsgericht Gießen vom 9. August 2019 (Az. 4 K 2279/19.GI) zu einem Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt“.
Die Begründung der Entscheidung, warum der Slogan nicht volksverhetzend sei, leidet an groben handwerklichen juristischen Mängeln und ist mit den Werten unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, ohne dass der Fall zu solchen Ausführungen überhaupt Veranlassung geboten hätte. Der Berichterstatter verdreht Tatsachen, stellt krude historische Vergleiche her und geht absichtlich selektiv mit etymologischen Herleitungen um. Der Entscheidung liegen eine bewusst künstlich aufgespaltene Betrachtung und eine sinnentstellende Verdrehung der von der NPD auf dem Plakat benutzten Wörter zugrunde. Dabei macht sich der Berichterstatter sowohl Terminologie als auch Botschaft der verfassungsfeindlichen NPD zu eigen und führt mit juristisch unhaltbarer Argumentation aus, dass der Slogan eine teilweise Beschreibung der Realität sei, weil es sich im Jahr 2015 in gewissem Sinn um eine Invasion gehandelt habe und eine „übermäßige Migration“ zu Tötungsdelikten und auch zum „Tod der deutschen Kultur“ führen könne. Durch ein Zitat aus dem LateinEWörterbuch Stowasser wird
zudem suggeriert, dass die im Jahr 2015 in die Bundesrepublik gekommenen Schutzsuchenden Deutschland wie eine Seuche befallen hätten.

Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, dass sich ein Richter der hessischen Justiz in einer Zeit, in der vermeintliche rechtsstaatliche Gewissheiten ohnehin zu wanken beginnen, hinreißen lässt, ein Urteil mit rassistischem Gedankengut und menschenverachtenden Positionen zu begründen. Der Berichterstatter am Verwaltungsgericht Gießen hat nicht nur seinem Ansehen und dem der hessischen Justiz großen Schaden zugefügt, sondern auch den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland gefährdet.

Für das SprecherInnengremium der NRV – Landesverband Hessen –
Dr. Stephan Bitter