Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die derzeitige Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg, Frau Susanne Hoffmann, neue Justizministerin in Brandenburg werden soll.

Der Sprecher des Landesverbandes, Peter Pfennig, erklärt:

„Mit Erschrecken haben wir Meldungen zur Kenntnis genommen, wonach die derzeitige Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg, Frau Susanne Hoffmann, neue Justizministerin in Brandenburg werden soll.

Die Nominierung oder gar Benennung von Frau Hoffmann wäre in höchstem Maße schädlich für die zukünftige Entwicklung der Justiz in Brandenburg. Frau Hoffmann hat sich in der Vergangenheit hauptsächlich durch ihr streitbares Interesse am eigenen beruflichen Fortkommen ausgezeichnet und trägt durch ihr bisheriges Wirken im Justizministerium Mitverantwortung an den derzeitigen Zuständen in der Justiz. Damit steht zu befürchten, dass es auch zukünftig ein ′′Weiter so′′ geben wird. Wir können uns nicht vorstellen, dass es mit Frau Hoffmann die dringend notwendige Fortentwicklung der Justizstrukturen geben wird. Gerne würden wir uns eines Besseren belehren lassen, allerdings verträgt die Brandenburger Justiz keine weiteren Experimente oder Verzögerungen und Hinhaltungen. Die Dritte Gewalt muss schnellstens wieder in einem Maße arbeitsfähig werden und ihre Aufgaben so wahrnehmen können, wie es in einem Rechtsstaat geboten ist.

Nicht zuletzt gilt festzustellen: Eine Generalstaatsanwältin, die gegenüber der Presse freimütig über ihre Probleme mit der Brandenburger Verkehrspolizei spricht sowie ihre Verzweiflung am Arbeitsplatz mit Cognac zu bekämpfen glaubt, ist nach unserem Verständnis für ein Regierungsamt untragbar.“