Alle Meldungen
16. Februar 2021
Stellungnahme zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung
So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet,…
12. Februar 2021
Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden…
9. Februar 2021
Landesinfo Nr. 22
Mitten aus dem zweiten Lockdown heraus ein Lebenszeichen von der NRV. Nein, keine Angst, es ist…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…
2. Februar 2021
Justiz in Zeiten der Pandemie
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Berliner Erklärung Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und…
1. Februar 2021
Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich…
1. Februar 2021
Ergebenheit statt Bestenauslese?
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die…
25. Januar 2021
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…
22. Januar 2021
NRV-Info Hessen 11/2020
Beteiligung der Räte in Corona- Zeiten – bedeutungslos? von Doris Walter Die mündliche Verhandlung…
9. Januar 2021
Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis…
30. Dezember 2020
Sachsens Strafverfolgung zurück in der Rationalität
Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…
16. Dezember 2020
Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am…
16. Dezember 2020
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT Gesetzentwurf der…
16. November 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz…
16. November 2020
Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!
Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur…
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…