Alle Meldungen
11. Februar 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Die NRV begrüßt die…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
FG Strafrecht,Stellungnahme,Bundesvorstand
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…
4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…
26. Januar 2022
NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal
Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden…
25. Januar 2022
Offener Brief an die hessische Ministerin für Justiz Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann, die Neue Richtervereinigung wendet sich auf diesem Wege an Sie, um…
21. Januar 2022
Richterwahlen Schleswig-Holstein: Reformbedarf unter Beibehaltung des Grundsatzes der Bestenauslese
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband Vor dem Hintergrund der…
14. Januar 2022
Warum keine Richteranklage?
Nur eine Richteranklage kann klären, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Maier weiter…
7. Januar 2022
NRV Landesinfo Hessen 11/2021
Führung ist eine Frage der Haltung Interview mit der früheren Präsidentin des Amtsgerichts…
6. Januar 2022
Rückblick auf die Arbeit unserer Fachgruppe
Einladung zur 20. Tagung Mit dem Gründungstreffen im Februar 2008 begann vor 13 Jahren das Projekt…
20. Dezember 2021
NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
FG Strafrecht,Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser…
17. Dezember 2021
Neue Richtervereinigung wählt neuen Bundesvorstand
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung vertritt Richter:innen und Staatsanwält:innen und begleitet als…
29. November 2021
Richter:innen am Rande des Rechtsstaats
Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue Die Zunahme rechtsradikaler…
2. November 2021
Auch Justiz- und Rechtspolitik hat große Bedeutung für die Zukunft
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Forderungen der Neuen Richtervereinigung an die an der Koalitionsverhandlung beteiligten Parteien,…
2. Oktober 2021
Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz
Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…
2. September 2021
Zukunftskonferenz Justiz
Sehr geehrte Frau Hoffmann, wir danken für die Einladung zur Auftaktveranstaltung der…
18. August 2021
Dieselklagen erfordern aktuell erheblich mehr Richter
Vorabentscheidungsverfahren beim BGH voraussichtlich wenig hilfreich – auf Dauer hilft nur ein…