Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Zweifel an der Eignung von Justizstaatssekretär Dr. Carstens nicht ausgeräumt

Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss steht für die NRV Schleswig-Holstein fest: Der Staatsekretär der Justiz Dr. Carstens bietet nicht die Gewähr dafür, jederzeit klare Distanz zu Rechtsradikalen zu wahren. Zwar hat er sich persönlich von der Burschenschaft Germania distanziert, aber nicht wie erforderlich seinen Austritt aus dem Corps Irminsul für den Fall mitgeteilt, dass sein Corps Irminsul mit der Burschenschaft Germania über den Hamburger Waffenring auch in Zukunft verbunden ist. Diesem dann institutionalisierten Kontakt zu Verfassungsfeinden kann der Staatssekretär als politischer Beamter nur wirksam durch einen Austritt entgegentreten. Diesen hat er in der Anhörung aber abgelehnt.

Michael Burmeister, Erster Sprecher der NRV SH: Diese Außenwirkung ist für einen Staatssekretär, der eine moderne und zukunftsorientierte Justizpolitik in Schleswig-Holstein vertreten soll, nicht tragbar und stärkt auch nicht das Ansehen in die Schleswig-Holsteinische Justiz.

Der Sprecherrat der NRV SH: Diesem Zustand kann jetzt nur noch mit einem Rücktritt von Dr. Carstens begegnet werden, um den Schaden zu begrenzen und das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.

Der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein