Alle Meldungen
19. September 2022
Ein IT-Gesetz für die Justiz in Baden-Württemberg!
Das Problem Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei…
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche…
9. September 2022
Privatsphäre ist Grundrecht – Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!
Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose…
8. September 2022
Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Zweifel an der Eignung von Justizstaatssekretär Dr. Carstens nicht ausgeräumt
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss steht für die NRV Schleswig-Holstein fest: Der…
7. September 2022
Zur Anhörung des Staatssekretärs der Justiz Dr. Carstens im Rechtsausschuss am 7.9.2022
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten,…
29. August 2022
Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung
FG Strafrecht,LV Baden-Württemberg
Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…
19. August 2022
Überarbeitung des Sanktionenrechts
Zum Referentenentwurf des Bumdesministeriums der Justiz Grundsätzlich begrüßen wir die Intention,…
17. August 2022
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert…
12. August 2022
Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite
Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…
13. Juli 2022
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zu dem Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das…
27. Mai 2022
Partnership Platform for Members of the Ukrainian Judiciary
The NRV provides a partnership platform for Ukrainian judges and prosecutors and other employees of…
23. Mai 2022
23. Mai – Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative
Ein weiteres Mal ruft MEDEL am 23. Mai den Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…