NRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!

Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen…

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Besser spät als nie!

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Verlag C.H.Beck jetzt endlich die sog. juristischen Standardwerke, die heute immer noch die Namen…

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Richterwahl in Schleswig-Holstein: Nur mit klaren Regeln!

Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnen der Schleswig-Holsteinische…

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Richter bleib bei deinen Leisten

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände und Gewerkschaften in der Regel,…

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Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!

Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen Regelbeurteilungen bei verplanten RichterInnen aus. Es…

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Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht

Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Das sollte…

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Ergebenheit statt Bestenauslese?

Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die dienstrechtliche Überbeurteilung von Richter*innen…

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Sachsens Strafverfolgung zurück in der Rationalität

Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden und wo die…

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Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!

Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am Übermittlungsvorgang beteiligte IT-Dienstleistende und…

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Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt

Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen Wochenschrift, der juristischen Fachzeitschrift mit der…

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