12. Juni 2025
Planungsfarce beim Postgebäude – Die Justiz braucht Platz!
Beim Postgebäude an der Domsheide bedarf es einer schnellen Entscheidung für eine künftige Nutzung durch die Justiz. Benötigt wird das gesamte…
5. Juni 2025
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über…
21. Mai 2025
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein nach § 265a StGB…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung oder Milderung von noch andauernden Folgen…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm festlegen, müssen sich jetzt auch wirksam mit den dringend…
7. März 2025
Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich erfolgt war, ist die Schere immer weiter…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die…
5. Februar 2025
Gute Justiz braucht gute Sachverhaltsermittlung!
Erhalt des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte statt Privatisierung von Ermittlungen Der Erhalt des Instituts für…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse ein und lehnen ihre Unterstützung ab. Gegen diese…