Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!

Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der von 328 Abgeordneten…

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Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen

Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten Holger Wöckel die kurze Zeit der - erstmaligen -…

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Fachgerichtsstrukturreform: Ein Schritt in die richtige Richtung

Gemeinsame Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein vom 20.11.2024…

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NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!

Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, zur Reform des Besetzungsverfahrens für…

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Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte

Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte im Land Bremen vom 15.10.2024 gegenüber dem…

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Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten

Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin den Justizbeschäftigten in Schleswig-Holstein mit, dass seitens der Landesregierung beschlossen worden sei,…

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Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!

Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am Wall/Ostertorstr. Die Neue Richtervereinigung fordert die…

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NRW Justiz im Blackout!

Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts ging mehr in den Gerichten und…

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Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!

Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach Haushaltslage Die Bremer Justiz bedarf des…

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