Planungsfarce beim Postgebäude – Die Justiz braucht Platz!
Beim Postgebäude an der Domsheide bedarf es einer schnellen Entscheidung für eine künftige Nutzung durch die Justiz. Benötigt wird das gesamte Gebäude.
Die Senatorin für Justiz und Verfassung lässt durch ihre Sprecherin im Weser-Kurier von heute wissen, dass eine Teilanmietung des alten Postgebäudes ein entscheidender Schlüssel dafür sei, die Justiz auf der sogenannten „Justizdüne“ zu konzentrieren. Konkret sollen dort nach den Planungen des Ressorts das derzeit außerhalb untergebrachte Grundbuch und das Registergericht einziehen.
Diese Planungen sind vollkommen unzureichend. In den Bestandsimmobilien der Justiz Bremen besteht bereits jetzt äußerste Raumknappheit. Nach den zuletzt für 2024 erhobenen Daten für die Personalbedarfsbemessung (PEBB§Y) fehlen überdies allein bei der Staatsanwaltschaft Bremen und beim Amtsgericht Bremen 30 Staatsanwält*innen, 7 Richter*innen und 70 Geschäftsstellenmitarbeiter*innen. An diesem absehbar nicht kleiner werdenden Personalbedarf muss sich eine seriöse Raumplanung orientieren. Selbst bei vermehrtem Homeoffice nach flächendeckender Einführung der elektronischen Akte werden die aktuell vorhandenen Immobilien nicht ausreichen, um dem Raumbedarf der Justiz gerecht zu werden.
Das Interessenbekundungsverfahren betreffend das Postgebäude ist ein zeit- und kostenaufwändiger Ausdruck unzureichenden politischen Gestaltungswillens. Soll die Justiz Bremen nach dem erklärten Willen der senatorischen Behörde auf der sogenannten „Justizdüne“ konzentriert bleiben, führt kein Weg an einer umfassenden Nutzung des Postgebäudes durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte vorbei. Alternative Möglichkeiten den Raumbedarf der Justiz in der Nähe zu den Bestandsimmobilien zu decken sind nicht erkennbar. Andere Vorhaben sind nicht auf den konkreten Standort angewiesen.
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert nochmals dringend dazu auf, das gesamte Postgebäude an der Domsheide für die Justiz zu nutzen und zeitnah bedarfsentsprechend umzubauen.