Reformstau im Familienrecht beseitigen
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm festlegen, müssen sich jetzt auch wirksam mit den dringend notwendigen Änderungen im Familienrecht befassen.
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert, dass der Gesetzgeber sich auch in der kommenden Legislaturperiode konkret der dringend notwendigen Reformen im Familienrecht annimmt. Die Anfang Oktober an die Öffentlichkeit gelangten Entwürfe des BMJ zum Kindschaftsrecht, zum Unterhaltsrecht und zum Abstammungsrecht haben wichtige gesellschaftliche Entwicklungen aufgegriffen. Geplant war, die Betreuungsformen des asymmetrischen und symmetrischen Wechselmodells im Kindschaftsrecht und im Unterhaltsrecht ausdrücklich zu regeln. Daneben sollten die Unterhaltsansprüche nichtehelicher Mütter denen ehelicher Mütter angeglichen werden. Damit sind zwei Themenbereiche angesprochen, in denen das bestehenden Recht die Lebenswirklichkeit der (Trennungs-)Familien nicht mehr vollständig abbildet. Auch wenn die damaligen Vorschläge kritisch diskutiert wurden sind Neuregelungen in diesen Bereichen dringend notwendig.
Das gilt auch im Abstammungsrecht, das in Zeiten der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft und der im Ausland verfügbaren Methoden einer Kinderwunschbehandlung dringend modernisiert werden muss.
Über Details der Regelungen muss und wird kritisch zu diskutieren sein. „Der Gesetzgeber sollte jedoch dringend den Ball aufnehmen und das Familienrecht endlich im Sinne moderner Familienformen aktiv gestalten“, so Carsten Löbbert, Sprecher der Arbeitsgruppe Familienrecht der NRV. Die unter Beteiligung der politischen Parteien und der Verbände seit über einem Jahrzehnt geführten Diskussionen müssen in der kommenden Legislaturperiode endlich zu einem konstruktiven Abschluss gebracht werden. Das würde dem im Familienrecht durch ideologisch aufgeladene Debatten zunehmend gestörten Rechtsfrieden dienen. Das Familienrecht regelt zentrale Bereiche des alltäglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger und darf daher bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht aus dem Blick geraten. Es sind viele Vorarbeiten geleistet, in dieser Legislaturperiode muss daraus ein modernes Familienrecht werden.