25. Mai 2023
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der…
20. April 2023
Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand…
5. April 2023
Aufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Gemeinsame Pressemitteilung NRV und Kabul Luftbrücke In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das Aufnahmeverfahren für Afghanistan…
28. März 2023
NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz.…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in…
14. März 2023
Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen…
10. März 2023
Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Strafrecht
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung, Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Die NRV…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
Pressemitteilung,Bundesvorstand,LV Baden-Württemberg
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der…
3. Januar 2023
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit…
9. November 2022
Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür muss sich jetzt auch der Bund öffnen. Seit eh und…