Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen

Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des angeblich bestehenden Kriminalitätsphänomens des…

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Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform

Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des Amtsgerichtes Reinbek mit Auslaufen des bestehenden…

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Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das Strafrecht ist vielfach der Kritik ausgesetzt,…

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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu scannen, um…

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Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden

Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, keine Möglichkeit Leistungen aus dem Fonds Sexueller…

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Gut gedacht, schlecht gemacht!

Zum Wechsel von Outlook zu Open XChange „Der Ansatz der Unabhängigkeit staatlicher Stellen von US Techmonopolisten ist richtig“, so Michael…

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Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Dem…

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Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los?

Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten Präsidenten verfügt. Es ist jedoch bedauerlich,…

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Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen

Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor häuslicher Gewalt und deren familienrechtlichen…

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Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!  

In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die Justizmitarbeiter*innen wissen, dass viele von ihnen…

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