Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung

Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den Gerichtsverwaltungen, in Sitzungssälen der…

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Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz

Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier zahlreiche Maßnahmen zum Kampf gegen Rechtsextremismus…

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Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel

Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die  Justiz insgesamt – eine moderne Justiz sollte sich zu ungewöhnlichen…

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Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones soll helfen, Begegnungen mit Personen…

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Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter

Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens findet in einem spektakulären…

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Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW

Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der Richter in Deutschland? Der Bundesgerichtshof legt die…

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Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik gestellten Fragen gerade bei Vorermittlungen gegen…

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Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten lassen, wurde dem Land Baden-Württemberg mit Beschluss…

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Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. März 2020,…

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Polen verlässt den europäischen Rechtsraum

Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen Rechtsstaates, dass Legislative und Exekutive der Kontrolle…

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