9. November 2023
Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre…
23. Oktober 2023
NRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und damit der Bekämpfung jedweden faschistischen,…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Pressemitteilung,Stellungnahme,FG Strafrecht
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,FG Verwaltungsrecht
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehene umfassende Mitbestimmung der…
25. Mai 2023
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der…
20. April 2023
Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand…
5. April 2023
Aufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Gemeinsame Pressemitteilung NRV und Kabul Luftbrücke In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das Aufnahmeverfahren für Afghanistan…
28. März 2023
NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz.…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in…
14. März 2023
Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen…