9. November 2018
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists -European Institutions office) das Startsignal…
30. Oktober 2018
ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In einem <link https: www.vorratsdatenspeicherung.de…
25. September 2018
Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!
Pressemitteilung,FG Internationales
9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus Honduras gegen ihre Entlassung vor nationalen…
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist derweil ein…
24. Juli 2018
Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die mittlerweile mehrfach zu voreiligen und zweifelhaften…
22. Juni 2018
Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di fordern in einem…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die Asylanträge schneller bearbeitet und die Gerichte…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die angeblichen Defizite beim Vollzug von Abschiebungen…
12. März 2018
Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger Justizminister der Lage der Menschenrechte und der…