Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!

Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit amtierende Justizministerin, Frau Susanne Hoffmann, am laufenden Band Rechts- und Verfassungsbrüche begeht:

Aktuelles Beispiel ist die von ihr verantwortete Versetzung von zwei planmäßigen Arbeitsrichtern gegen deren Willen im Zuge der ohnehin fragwürdigen Reform der Arbeitsgerichtsbezirke, obwohl der nach der Landesverfassung zuständige Richterwahlausschuss dies in sogar zwei Anläufen mit Mehrheit wegen der im Raum stehenden, aber allein von Frau Hoffmann nicht gewollten, Alternativen ausdrücklich abgelehnt hatte. Bereits zuvor ist sie auffällig geworden, indem sie glaubt, die in der letzten Legislaturperiode vom Parlament in das Richtergesetz eingeführte uneingeschränkte Mitbestimmung durch ein einfaches Schreiben außer Kraft setzen zu können. Überdies wird ihr zugeschrieben, freiheitliche Kräfte bekämpfen zu wollen, die das unter ihrer Verantwortung notleidend gewordene Beurteilungswesen reformieren wollen. Schließlich will das Gerede nicht verstummen, sie hätte die Zustimmung zur Reform der Arbeitsgerichtbezirke beim damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion durch eine ihm günstige Personalentscheidung „gefördert“.

Der Sprecher des Landesverbandes Peter Pfennig erklärt:

„Frau Hoffmann ist zwar schon bekannt für ihre geringschätzige Einstellung zu demokratischen Auswahlprozessen und für ihr streitbares Interesse am eigenen beruflichen Fortkommen. Allerdings haben wir bislang nicht für möglich gehalten, welche rechtsstaatswidrigen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt und die Richterschaft sie sich anmaßt. Das Votum des aus guten Gründen in der Verfassung verankerten Richterwahlausschusses kraft eigenen Gutdünkens zu übergehen, schlägt dem Fass den Boden aus. Der klare Verfassungsverstoß zeugt nicht nur von Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Institutionen, sondern auch von einem grob defizitären Amtsverständnis. Anstatt ihre Bindung an Gesetz und Recht zu beachten, verhält sie sich insbesondere im Fall der beiden Arbeitsrichter wie eine Querulantin, die unbedingt ihren Willen durchgesetzt
bekommen will. So ist sie als Justizministerin nicht tragbar.

Wir fordern Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, Frau Hoffmann unverzüglich an ihre Aufgaben als Justizministerin zu erinnern und sie zu ermahnen, aus dem Amt heraus keinen weiteren Schaden in und an der rechtsprechenden Gewalt anzurichten, andernfalls nur noch bleibt, den sofortigen Rücktritt einzufordern.“