12. April 2021
Richter bleib bei deinen Leisten
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände und Gewerkschaften in der Regel,…
25. Februar 2021
Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen Regelbeurteilungen bei verplanten RichterInnen aus. Es…
18. Februar 2021
Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Das sollte…
1. Februar 2021
Ergebenheit statt Bestenauslese?
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die dienstrechtliche Überbeurteilung von Richter*innen…
30. Dezember 2020
Sachsens Strafverfolgung zurück in der Rationalität
Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden und wo die…
16. Dezember 2020
Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am Übermittlungsvorgang beteiligte IT-Dienstleistende und…
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen Wochenschrift, der juristischen Fachzeitschrift mit der…
5. Oktober 2020
Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den Gerichtsverwaltungen, in Sitzungssälen der…
23. September 2020
Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier zahlreiche Maßnahmen zum Kampf gegen Rechtsextremismus…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt – eine moderne Justiz sollte sich zu ungewöhnlichen…