7. Januar 2020
Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und demokratischen Verbundenheit unserer Kolleginnen…
3. Dezember 2019
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019
Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den Ausführungen im jetzt bekannt gewordenen Urteil eines…
13. November 2019
Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die derzeitige Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg,…
28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der verhalten hoffen lässt, dass sich die Justiz…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen Fachtagung in Bochum mit dem aktuellen Stand der…
1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf große Vermögenswerte viel von sich Reden gemacht.…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit…
14. März 2019
Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die Gewählten. Überhaupt nicht gratulationswürdig ist nach wie…
11. März 2019
Erklärung zur richterlichen Besoldung
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst…