27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die angeblichen Defizite beim Vollzug von Abschiebungen…
12. März 2018
Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger Justizminister der Lage der Menschenrechte und der…
11. Mai 2017
Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern
Pressemitteilung,FG Digitale Justiz
Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur erfolgen, wenn deren Sicherheit und Verfügbarkeit…
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass öffentliche Aufträge…
10. März 2017
Türkischer Richter nach Haft gestorben
Pressemitteilung,FG Internationales
Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun. Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im Alter von 29 Jahren nach seiner Entlassung aus dem…
8. März 2017
Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre…
21. Oktober 2016
Türkei: Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft
Pressemitteilung,FG Internationales
Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 2016 festgenommen. YARSAV…
3. August 2016
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
Pressemitteilung,FG Internationales
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte –…
24. Juni 2016
Fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz
Pressemitteilung,FG Internationales
Haben sich Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP der unabhängigen Justiz in der Türkei bald ganz entledigt? Dies fragt sich mit…
7. März 2016
Kein Ablasshandel mit der Türkei
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der Flüchtlingsfrage zu kommen, darf nicht daran hindern, aktuelle…