1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf große Vermögenswerte viel von sich Reden gemacht.…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
FG Arbeitsrecht,Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit…
14. März 2019
Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die Gewählten. Überhaupt nicht gratulationswürdig ist nach wie…
11. März 2019
Erklärung zur richterlichen Besoldung
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst…
15. Februar 2019
Kriminalpolitik auf Abwegen
Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden und wo die…
21. Januar 2019
Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess
FG Internationales,Pressemitteilung
Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung YARSAV, von einem Gericht in Ankara zu einer Gefängnisstrafe von…
30. November 2018
Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle erfasst worden. Auslöser ist eine wenig durchdachte…
9. November 2018
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists -European Institutions office) das Startsignal…
30. Oktober 2018
ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In einem <link https: www.vorratsdatenspeicherung.de…