22. April 2015
Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei Klagen ab, mit denen sich der Richter am OLG…
16. April 2015
Stuttgart schreibt Justizgeschichte
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten Gerichtsverhandlungen der letzten Jahre an. Der…
13. April 2015
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon…
28. August 2013
Richter warnen vor Beschädigung der Bayerischen Justiz
Dorothea Wunderlin, Landessprecherin der Neuen Richtervereinigung Bayern, hat für den Landessprecherrat angesichts der Berichte über die Verfahren…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz…
12. Mai 2011
Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Oberlandesgericht…