Kein Ablasshandel mit der Türkei

Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der Flüchtlingsfrage zu kommen, darf nicht daran hindern, aktuelle…

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Tag des verfolgten Anwaltes 2016

Mit einer Kundgebung vor der Botschaft der Republik Honduras protestierten am 22.01.2016 zum "Tag des bedrohten Anwalts" Rechtsanwälte und…

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Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an

Fachverbände definieren Mindestanforderungen Die Vertreter juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und…

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Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht

Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei Klagen ab, mit denen sich der Richter am OLG…

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Stuttgart schreibt Justizgeschichte

Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten Gerichtsverhandlungen der letzten Jahre an. Der…

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Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon…

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Richter warnen vor Beschädigung der Bayerischen Justiz

Dorothea Wunderlin, Landessprecherin der Neuen Richtervereinigung Bayern, hat für den Landessprecherrat angesichts der Berichte über die Verfahren…

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Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?

Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz…

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Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz

Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Oberlandesgericht…

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