Türkei: Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft

Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 2016 festgenommen. YARSAV war bislang die unabhängige und der Verteidigung des türkischen Rechtsstaates verpflichtete Stimme von über 1.500 türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen. Wie viele andere Berufsvereinigungen wurde sie im Zuge der Notstandsdekrete nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verboten.

Den Anwälten von Murat Arslan war es bisher nicht möglich, mit ihrem in Polizeigewahrsam befindlichen Mandanten Kontakt aufzunehmen. Gründe für seine Festnahme wurden nicht mitgeteilt. Die Festnahme fügt sich ein in einer Reihe von weit vor den Putschversuch begonnener, repressiver Maßnahmen gegen Vertreter der unabhängigen türkischen Justiz. Murat Arslan selbst wurde bereits im Oktober 2015 überraschend und ohne Angabe von Gründen von seiner seit 10 Jahren gehaltenen Position als Berichterstatter am türkischen Verfassungsgericht abberufen und in sein vorheriges Amt als Finanzrichter zurückversetzt. Auch eine Reihe weiterer ehemaliger YARSAV-Funktionsträger befinden sich derzeit in Haft, so etwa Mehmet Tank und Murat Durmaz.

Die Anwälte von Murat Arslan gaben gestern eine erste Erklärung ab: „Es handelt sich um eine weitere Eskalation der derzeitigen Unterdrückungswelle in der Türkei. Unser Mandant muss unverzüglich von dem zuständigen Staatsanwalt angehört, dem nächsten Gericht vorgeführt und dort aus der Haft entlassen werden. Wir rufen zu internationaler Solidarität auf, <link https: twitter.com hashtag _blank external-link-new-window twitter:>#solidarityformuratarslan