Der ganz normale Skandal

Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren vakanten Präsident*innenposten des OVG NRW liegt nach zwei Konkurrentenklagen weiter auf Eis. Ob Justizminister Limbach die erstinstanzlich angenommenen gravierenden Verfahrensfehler vorzuwerfen sind, ist nun der Überprüfung durch das OVG vorbehalten. Bemerkenswert bleibt aber schon jetzt, dass der Justizminister dem Landtag in öffentlicher Anhörung mitteilt, es sei in Bewerbungsverfahren der Justiz „gang und gäbe“, dass Dienstvorgesetzte und eben auch ein Minister, Gespräche mit den Bewerber*innen führe und ihnen die Chancen der eigenen Bewerbung verdeutlicht. Es sei gar ein „Gebot der „Fairness“ den Bewerbenden als „transparentes Feedback“ anzuraten, angesichts anderer „interessanter“ Kandidat*innen die eigene Bewerbung doch zu überdenken.

Fakt ist, dass solche Vier-Augen-Gespräche allenorts in der Justiz geführt werden. Sie dienen jedoch sicher nicht der Fairness, sondern sind unfair und intransparent. Ebenso wenig bilden sie die Rechtslage ab. Ihr einziger Sinn besteht vielmehr darin, das Bewerberfeld bereits vor einer begründungsbedürftigen Besetzungsentscheidung wunschgemäß zu „bereinigen“ und die Gefahr späterer Konkurrenten-Streitverfahren zu bannen. Und sie bilden – wie auch jetzt – gerade den Nährboden für den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme. Da dienstliche Beurteilungen und Personalentscheidungen im Grundsatz aus ein und derselben („gesprächsführenden“) Hand kommen, droht die verfassungsrechtlich vorgeschriebene „Bestenauslese“ somit vollends zur Farce zu werden.

Bisher haben sich Führungskräfte der Justizverwaltung im Hinblick auf ein wohl meist doch vorhandenes Unrechtsbewusstsein allenfalls hinter vorgehaltener Hand über eine solche „Gesprächskultur“ geäußert.

Dass ein Justizminister sich nun nicht nur dieser Methoden bedient, sondern das auch ganz als offen als Normalität verbreitet, zeigt, dass die Grundprinzipien einer unabhängigen Justiz nicht verstanden werden.

Und das ist schon jetzt ein Skandal!