NRW Justiz im Blackout!

Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts ging mehr in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes. Akten konnten nicht bearbeitet, Verhandlungen nicht durchgeführt werden. Und auch seitdem läuft es alles andere als rund. Tägliche Fehlermeldungen über lokale oder auch landesweite Ausfälle der IT häufen sich und führen schon jetzt in allen Gerichtszweigen zu verlängerten Bearbeitungszeiten.

Nach den im Frühjahr angekündigten dramatischen Einsparungen im Justizhaushalt ist nun leider absehbar, dass solch massive Einschränkung und sogar tagelange Ausfälle künftig an der Tagesordnung sein werden. Denn die Sicherung einer stabilen IT-Infrastruktur und der notwendige weitere Ausbau der Digitalisierung kosten Geld – Geld das nun nicht mehr zur Verfügung steht!

In einem Brand-Brief an den NRW Justizminister Limbach haben die Präsident*innen aller Obergerichte sowie die Generalstaatsanwälte des Landes bereits im April 2024 eindringlich gewarnt, dass diese Einsparungen die Arbeitsfähigkeit der Justiz und damit das Funktionieren des Rechtsstaats ernsthaft gefährden. Ein Appell, der bislang jedoch ungehört blieb. Diese Ignoranz ist angesichts der stetig zunehmenden Herausforderungen, denen die Justiz nicht nur wegen gestiegener Hass- und Gewaltkriminalität und zunehmender Asylverfahren begegnen muss, außerordentlich besorgniserregend.

Die Sparmaßnahmen schwächen jedoch nicht nur aktuell die Funktionsfähigkeit der Justiz und damit auch das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat. Sie frustrieren und demotivieren auch die Beschäftigten, Richter*innen und Staatsanwält*innen nachhaltig und verhindern die unverzichtbare Nachwuchsgewinnung – es droht ein Zukunftsschaden, dessen Ausmaße kaum abzusehen sind.

Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) NRW fordert daher die sofortige Rücknahme aller Einsparmaßnahmen!

Denn Sicherung und bedarfsgerechter Ausbau der IT, angemessene Personalausstattung und effektive Nachwuchsgewinnung sind für einen wehrhaften Rechtsstaat unverzichtbar –

damit die Justiz NRW nicht im Blackout versinkt!