Fachgerichtsstrukturreform: Ein Schritt in die richtige Richtung

Gemeinsame Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein vom 20.11.2024

Justizministerin Kerstin von der Decken hat in der Pressekonferenz vom 19.11.2024 ein angepasstes Konzept zur Fachgerichtsstrukturreform vorgestellt, deren Details unter Einbeziehung der Praxis weiterentwickelt werden sollen. Nach der massiven Kritik der Richterverbände und unzähliger gesellschaftlicher Gruppierungen in den letzten Wochen ist dies aus Sicht der NRV und des Richterverbandes ein Schritt in die richtige Richtung.

„Dieser Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, da er die Bürgernähe der Gerichte sichert und den in der Justiz Beschäftigten nach den viel zu turbulenten Wochen eine Zukunftsperspektive sichert“, sagt Michael Burmeister, Erster Sprecher der NRV Schleswig-Holstein. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass Strukturreformen in der Justiz nicht vom grünen Tisch ohne Beteiligung der Praxis erfolgen können.“ Vielmehr können die in der Justiz Tätigen so viel Know-how und konstruktive Lösungsansätze einbringen, dass auch in gesellschaftlich schwierigen Zeiten ohne Verkennung begrenzter finanzieller Möglichkeiten zukunftsfähige Lösungen entwickelt werden können.

„Wir begrüßen, dass die Sachargumente der Justiz Gehör gefunden haben und die Regierung sich für alternative Überlegungen geöffnet hat“, erklärt Dr. Christine Schmehl, die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes. „Die angedachte Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit an nur einem Gerichtsstandort wäre mit vielen Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten verbunden gewesen. Der heute bekannt gegebene Vorschlag ist ein guter Ausgangspunkt für die kommenden Gespräche. Wir sind optimistisch, dass im weiteren Prozess eine auch in den Details für alle Beteiligten tragfähige Lösung gefunden werden wird.“

Den weiteren Prozess werden NRV und Schleswig–Holsteinischer Richterverband konstruktiv kritisch begleiten. Die heutige Entscheidung der Regierung macht Mut, weil der massive Widerstand gegen ein den Rechtsstaat gefährdendes Konzept zu einem ausgereifteren geführt hat. Gleichzeitig ist dies auch der Weg zu Überlegungen für eine Amtsgerichtsstrukturreform, die ohne jegliche Vorfestlegung und unter umfassender Einbeziehung u.a der Verbände und Mitbestimmung erfolgen muss, um fehlerhafte Weichenstellungen für die Zukunft zu vermeiden.