Alle Meldungen
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der…
16. Juli 2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…
10. Juli 2019
Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik
Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit…
1. Juli 2019
Zwei Jahre neues Einziehungsrecht
Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…
1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
2. Juni 2019
Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…
24. Mai 2019
Briefe aus der türkischen Justiz 2016 – 2017
Wie auch sonst in Europa und der Welt, setzen sich NRV und MEDEL gemeinsam mit zahlreichen anderen…
24. Mai 2019
Macht und Gehorsam
Einladung zur 19. Tagung Macht ist im menschlichen Zusammenleben allgegenwärtig. Nach der…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…
7. Mai 2019
NRV Wahlmagazin
Zur Wahl am 21.Mai 2019 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der nrv und Interessierte, Sie…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
Stellungnahme,FG Familienrecht
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…