Alle Meldungen
7. September 2022
Zur Anhörung des Staatssekretärs der Justiz Dr. Carstens im Rechtsausschuss am 7.9.2022
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten,…
10. Mai 2022
Neue Richtervereinigung bringt Unterstützung für die ukrainische Justiz auf den Weg
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Mit der Unterstützung von Dataport, dem IT-Dienstleisters des Landes Schleswig-Holstein, hat die…
3. Mai 2022
Das nrv magazin 4 | 2022 ist da!
In diesem Heft Im Brennpunkt Landtagswahl SH Wahlprüfsteine der nrv - Antworten der……
4. März 2022
Umfrage zur Einführung der eAkte in der Sozialgerichtsbarkeit
In Schleswig-Holstein steht im Frühjahr 2022 die Einführung der eAkte in der ordentlichen…
21. Januar 2022
Richterwahlen Schleswig-Holstein: Reformbedarf unter Beibehaltung des Grundsatzes der Bestenauslese
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband Vor dem Hintergrund der…
11. Juni 2021
Richterwahl in Schleswig-Holstein: Nur mit klaren Regeln!
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband In einer gemeinsamen…
31. Mai 2021
Das neue NRV Magazin 2021 ist erschienen!
Im Brennpunkt Änderung des Landesrichtergesetzes: Richter*innenwahl – Ein Akt des…
25. Februar 2021
Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen…
24. Februar 2021
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Stand: 15.12.2020)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische…
12. Februar 2021
Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden…
9. Januar 2021
Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis…
16. Dezember 2020
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT Gesetzentwurf der…
4. November 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
A. Vorbemerkung Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt –…
17. Mai 2020
Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik…
7. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…