Alle Meldungen
11. April 2024
Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg
Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
2. März 2024
Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…
16. Februar 2024
Richterbesoldung
Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…
2. Februar 2024
NRV Info Hessen 2-2024
Die Pilotierung und Einführung der elektronischen Akte in Hessen Eine Zwischenbilanz aus Sicht von…
30. Januar 2024
Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…
25. Januar 2024
Regulierung des Einsatzes verdeckter Ermittler, Vertrauenspersonen und der Tatprovokation
Die Neue Richtervereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum…
17. Januar 2024
ZERRE1ßPR0BEN – Programm der BMV 2024
Wir freuen uns, zur Bundesmitgliederversammlung 2024 vom 29.2. bis 2.3.2024 in Berlin einzuladen.…
17. Januar 2024
Zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 – neue, schärfere Leistungsminderungen im SGB II
Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 auf…
15. Januar 2024
Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Gemeinsames Statement Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr…
15. Dezember 2023
Der ganz normale Skandal
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren…
28. November 2023
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen…
27. November 2023
NRV Schleswig-Holstein stellt Ergebnisse der Umfrage zur E-Akte vor
Im Oktober und November 2023 hat die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH) eine…