7. März 2023
Zur Afghanistanarbeit der Neuen Richtervereinigung
Seit ca. einem halben Jahr gibt es das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan der Bundesregierung (https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de).…
3. März 2023
Zum Gesetzentwurf Verbandsklagen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
Pressemitteilung,Bundesvorstand,LV Baden-Württemberg
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der…
16. Januar 2023
GesE zur Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichten
Stellungnahme zum Referentenentwurf In der Tat machen die seit 2013 gesammelten Erfahrungen aus der Anwendung der Videokonferenztechnik in…
3. Januar 2023
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit…
9. November 2022
Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür muss sich jetzt auch der Bund öffnen. Seit eh und…
27. September 2022
Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz
Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann An Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann Mohrenstraße 37 10117 Berlin Sehr geehrter…
9. September 2022
Privatsphäre ist Grundrecht – Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!
Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen aller Bürger:innen ab…
17. August 2022
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden. In Deutschland werden Richterinnen und…
13. Juli 2022
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zu dem Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nehmen wir für die Neue Richtervereinigung wie folgt…