Alle Meldungen
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…
7. Oktober 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…
12. September 2025
Gut gedacht, schlecht gemacht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Zum Wechsel von Outlook zu Open XChange „Der Ansatz der Unabhängigkeit staatlicher Stellen von US…
8. August 2025
Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das…
4. August 2025
Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los?
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten…
25. Juni 2025
Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor…
19. Juni 2025
Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!
In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die…
12. Juni 2025
Planungsfarce beim Postgebäude – Die Justiz braucht Platz!
Beim Postgebäude an der Domsheide bedarf es einer schnellen Entscheidung für eine künftige Nutzung…
5. Juni 2025
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und…
21. Mai 2025
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
7. März 2025
Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…