13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im…
8. September 2022
Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Zweifel an der Eignung von Justizstaatssekretär Dr. Carstens nicht ausgeräumt
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss steht für die NRV Schleswig-Holstein fest: Der Staatsekretär der Justiz Dr. Carstens bietet nicht die…
7. September 2022
Zur Anhörung des Staatssekretärs der Justiz Dr. Carstens im Rechtsausschuss am 7.9.2022
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten, jederzeit klare Distanz zu Rechtsradikalen zu wahren.…
17. August 2022
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden. In Deutschland werden Richterinnen und…
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das Justizministerium den Präsidialrat der ordentlichen…
10. Mai 2022
Neue Richtervereinigung bringt Unterstützung für die ukrainische Justiz auf den Weg
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Mit der Unterstützung von Dataport, dem IT-Dienstleisters des Landes Schleswig-Holstein, hat die Neue Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holstein…
13. April 2022
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von…
3. März 2022
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit …
Pressemitteilung,FG Strafrecht
„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“ (Anatole France). Auch heute noch richten…
11. Februar 2022
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
Pressemitteilung,Bundesvorstand,LV Sachsen
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen aussprechen, wird zunehmend größer. Es geht darum,…
21. Januar 2022
Richterwahlen Schleswig-Holstein: Reformbedarf unter Beibehaltung des Grundsatzes der Bestenauslese
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband Vor dem Hintergrund der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des…