Alle Meldungen
21. Mai 2026
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue…
7. Mai 2026
Präsentation des Grundrechte-Reports 2026
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 am Donnerstag, 21. Mai 2026, 11:00…
24. April 2026
Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Wir richten einen dringenden Appell an Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig und die…
14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen…
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte…
10. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
9. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
19. März 2026
Eingriff der Justizsenatorin in Einstellungsverfahren verletzt Rechtsstaatlichkeit
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner…
17. März 2026
Reform der Arbeitsgerichte: Ja! – Aber: mit voller Kraft voraus, statt mit Blick zurück!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu dem Entwurf des…
16. März 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Zum Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit…
11. März 2026
Gesetzentwurf „Mietrecht II“
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die…
9. März 2026
Zu kurz gesprungen
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung NRW zum Abschlussbericht der AG…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Allgemein,LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…
4. März 2026
Änderung der Berliner Beurteilungsverordnung
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Mit Blick auf die sehr kurze…
22. Februar 2026
Ein ermutigendes Signal aus den USA
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass…