4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, einer bundeseinheitlichen…
2. März 2024
Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild unserer Gesellschaft gegen Verletzungen unserer…
30. Januar 2024
Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der Demokratie machen“ wollen. Die…
15. Dezember 2023
Der ganz normale Skandal
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren vakanten Präsident*innenposten des OVG NRW liegt…
9. November 2023
Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre…
23. Oktober 2023
NRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und damit der Bekämpfung jedweden faschistischen,…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Pressemitteilung,Stellungnahme,FG Strafrecht
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,FG Verwaltungsrecht
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehene umfassende Mitbestimmung der…
25. Mai 2023
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der…
20. April 2023
Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand…