4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir regen an, die erforderliche Änderung von § 9…
2. September 2021
Zukunftskonferenz Justiz
Sehr geehrte Frau Hoffmann, wir danken für die Einladung zur Auftaktveranstaltung der Zukunftskonferenz Justiz am 2. September 2021. Seitens der NRV…
21. Mai 2021
Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten Änderungen der Beurteilungsrichtlinien…
7. Mai 2021
Fehlerhafte Abstimmung im Rechtsausschuss am 6. Mai 2021 über den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (TOP1)
Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen mittels Videokonferenztechnik mangels…
16. November 2020
Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!
Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur Bestimmung einer absoluten Besoldungsuntergrenze…
5. November 2020
Abgesagt: Zukunftskonferenz Justiz
Am 5. November 2020 im Plenarsaal des Landtages Brandenburg Die Regierungskoalitionen im Land Brandenburg wollen nach den Worten des…
21. Februar 2020
Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf unseren…
8. Januar 2020
Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf Richterinnen anwendbar und die…
19. November 2019
Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass eine Änderung der Allgemeinen Verfügung zu den…
13. November 2019
Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die derzeitige Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg,…