28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der verhalten hoffen lässt, dass sich die Justiz…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die rechtspolitischen Sprecher der im Land Brandenburg…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Dieser wird in den kommenden…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus eine wirkliche…
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht. Nach unseren Kenntnissen hat beispielsweise die…