26. Juni 2025
58 saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland (NRV) unterstützt die von 58 saarländischen Richter/innen und Staatsanwält/innen erhobene…
23. Mai 2025
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) – Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt eine Vielzahl der in dem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer…
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Eröffnung des…
28. April 2025
Arbeitsüberlastung an saarländischen Gerichten und ihre besorgniserregenden Folgen
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme/Pressemitteilung zur parlamentarischen Anfrage zur Situation saarländischer Gerichte der CDU-Landtagsfraktion des Saarlandes…
3. April 2025
Zum Entwurf eines Fachgerichtsstrukturreformgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein an das Ministerium für Justiz und Gesundheit im Rahmen der Verbändebeteiligung Die NRV SH bedankt sich für…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Bundesvorstand,Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und CSU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen…
6. Dezember 2024
NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn a) Die Verlängerung der…
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Beteiligung in diesem präliminären…
19. November 2024
NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!
Pressemitteilung,Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, zur Reform des Besetzungsverfahrens für…
15. November 2024
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen - kritisiert das von der Hessischen Landesregierung…