16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise - Anwendung muss einer strengen…
16. Juli 2025
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den neu…
11. Juli 2025
Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte, da angesichts…
26. Juni 2025
58 saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland (NRV) unterstützt die von 58 saarländischen Richter/innen und Staatsanwält/innen erhobene…
23. Mai 2025
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) – Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt eine Vielzahl der in dem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer…
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Eröffnung des…
28. April 2025
Arbeitsüberlastung an saarländischen Gerichten und ihre besorgniserregenden Folgen
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme/Pressemitteilung zur parlamentarischen Anfrage zur Situation saarländischer Gerichte der CDU-Landtagsfraktion des Saarlandes…
3. April 2025
Zum Entwurf eines Fachgerichtsstrukturreformgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein an das Ministerium für Justiz und Gesundheit im Rahmen der Verbändebeteiligung Die NRV SH bedankt sich für…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Bundesvorstand,Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und CSU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen…
17. März 2025
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das…