30. Januar 2024
Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der Demokratie machen“ wollen. Die…
17. Januar 2024
Zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 – neue, schärfere Leistungsminderungen im SGB II
Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die…
15. Januar 2024
Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Gemeinsames Statement Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein…
28. November 2023
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen Schritt dar. Soweit mit dem Entwurf für Umfangsakten…
9. November 2023
Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre…
23. Oktober 2023
NRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und damit der Bekämpfung jedweden faschistischen,…
20. Oktober 2023
Die Digitalisierung der Justiz braucht nicht nur Geld, sie braucht Struktur!
Die Digitalisierung der Justiz ist jetzt wieder in aller Munde: Die Erweiterung der Videoverhandlungsmöglichkeiten in § 128a ZPO, die digitale…
29. September 2023
Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!
Gemeinsame Erklärung der juristischen Verbände Israel sieht sich derzeit der größten Herausforderung für seine demokratische Verfasstheit seit seiner…
3. Juli 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Zunächst…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,FG Verwaltungsrecht
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehene umfassende Mitbestimmung der…