6. Oktober 2022
Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (Ihr AZ:…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
13. Juli 2022
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zu dem Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nehmen wir für die Neue Richtervereinigung wie folgt…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der Beurteilungsrichtlinie (Ihr AZ: 2000/0409) Bezug nehmen, in…
11. Mai 2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die Hinweisgeber-RL des Europäischen Parlaments und des…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung längst überfällig. Insbesondere die R-Besoldung…
24. März 2022
Beurteilungswesen / beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes
Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei Beurteilungsarten Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung und…
23. März 2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme stellt zunächst kurz dar, was der Gesetzentwurf…
11. Februar 2022
Beurteilungswesen
Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben: Anlässlich der pandemiebedingten Aufhebung des…