Beurteilungswesen

Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben: Anlässlich der pandemiebedingten Aufhebung des…

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Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären Beurteilungswesen in der Justiz von der Landesregierung…

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Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG

Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Personen zu ehrenamtlichen…

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Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin

Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir regen an, die erforderliche Änderung von § 9…

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NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal

Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden Richteranklage nach Art. 80 der sächs. Verfassung (so die PI…

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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt nachdrücklich die Überlegungen des Bundesministeriums der…

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Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV

Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten Änderungen der Beurteilungsrichtlinien…

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Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW

Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drs. 17/12423…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Stand: 15.12.2020)

Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische Justizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur…

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