13. Juni 2024
Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für…
31. Mai 2024
Stellungnahme zur Beamtenbesoldung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12 und 2 BvL 21/17 betreffend die Beamtenbesoldung…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung…
16. Februar 2024
Richterbesoldung
Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür, in den Verfahren 2 BvL 5/18 und 2 BvL 10/18,…
28. November 2023
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen Schritt dar. Soweit mit dem Entwurf für Umfangsakten…
22. September 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG)
Zielsetzung Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Erlass des neuen Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz eine verbesserte Koordinierung der…
13. September 2023
Geplante Legalisierung von Cannabis muss optimiert werden
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung…
25. August 2023
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als…
3. Juli 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Zunächst…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Pressemitteilung,Stellungnahme,FG Strafrecht
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren…