3. Juli 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Zunächst…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Pressemitteilung,Stellungnahme,FG Strafrecht
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren…
6. Juni 2023
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hauptverhandlungs-Dokumentationsgesetzes
Aufgrund der Fokussierung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf eine sachangemessene Dokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor den…
30. Mai 2023
Die letzte Generation als kriminelle Vereinigung?
Ob die letzte Generation als kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB eingestuft werden kann, wird angesichts der Entscheidungen des Landgerichts…
25. Mai 2023
Vorlageverfahren BVerfG § 184 b
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Verfahren Stellung nehmen zu können. Wir sind mit dem vorlegenden…
22. Mai 2023
Herabstufung des § 142 StGB als Ordnungswidrigkeit
Wir begrüßen die geplante Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, kritisieren jedoch die beabsichtigte Differenzierung zwischen Sach- und…
3. März 2023
Zum Gesetzentwurf Verbandsklagen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher…
20. Februar 2023
Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen…
17. Februar 2023
Stellungnahme zum Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Die NRV begrüßt es ausdrücklich, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren in weitem Umfang digital aufgezeichnet werden soll, um dadurch allen…
16. Januar 2023
GesE zur Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichten
Stellungnahme zum Referentenentwurf In der Tat machen die seit 2013 gesammelten Erfahrungen aus der Anwendung der Videokonferenztechnik in…