31. Mai 2021
Das neue NRV Magazin 2021 ist erschienen!
Im Brennpunkt Änderung des Landesrichtergesetzes: Richter*innenwahl – Ein Akt des Vertrauens Regelbeurteilung – alles halb so schlimm ?…
25. Februar 2021
Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen Regelbeurteilungen bei verplanten RichterInnen aus. Es…
24. Februar 2021
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Stand: 15.12.2020)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische Justizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur…
12. Februar 2021
Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden Bereich tätig. Für sie ist die Gewährung eines den…
9. Januar 2021
Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis ´90/Die Grünen, FDP (Ds. 19/1553) Gern nimmt die Neue…
16. Dezember 2020
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und…
4. November 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
A. Vorbemerkung Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und modernisiertes Gesetz abgelöst werden soll, ist – auch…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt – eine moderne Justiz sollte sich zu ungewöhnlichen…
17. Mai 2020
Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik gestellten Fragen gerade bei Vorermittlungen gegen…
7. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich aufeinandertreffen und wo sich dieses Nebeneinander in…