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Der Richterratschlag ist eine jährliche Veranstaltung, bei der Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft erörtern. Es wird diskutiert, wie eine Justiz beschaffen sein muss, die sich nicht von der politischen Macht durch Drohungen einschüchtern oder durch Verlockungen korrumpieren lässt.

Der Richterratschlag verzichtet bewusst auf eine feste Organisationsstruktur. Seine Teilnehmer verstehen sich als „kritische Juristen“; politisch gehören sie im weitesten Sinne dem linken und alternativen Spektrum an und stehen der Neuen Richtervereinigung und ver.di nahe.

Die Geschichte des „Richterratschlags“ reicht zurück in die 1970er Jahre, als nach dem Eindruck einiger Richterinnen und Richter im Zuge der Terrorismushysterie „einige rechtsstaatliche Sicherungen durchbrannten“. Aus der Mitte der Ratschläge entstanden Initiativen wie der Deutsche Vormundschaftsgerichtstag (1984) und die „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ (1983). Über die im Jahr 1985 gegründete europäische Richtervereinigung „Magistrats Européens pour la démocratie et les libertés“ (MEDEL) werden internationale Kontakte zu Richterorganisationen in Europa gepflegt.

Um die Ergebnisse der Richterratschläge zu dokumentieren und ein Diskussionsforum zu schaffen, das über die Tagungen hinausreichen kann, wurde bereits 1984 die Zeitschrift Betrifft Justiz gegründet.

Die NRV ist als Verband Mitglied des Forum Justizgeschichte e.V.

Auf der Seite “gewaltenteilung.de” werden Informationen und Artikel publiziert, die Justizthemen mit Schwerpunkt auf die Stellung der Justiz im Staate betreffen.

Zehn Richterinnen, Richter und Staatsanwälte aus allen Teilen Deutschlands vermitteln ihrem Publikum die Welt der Justiz und die richterliche Sicht der Welt. Aber nicht mit Manifesten und Abhandlungen, sondern mit Satire und Spielfreude.

Betrifft JUSTIZ ist ein Diskussionsforum für alle in der Justiz tätigen Juristinnen und Juristen, die das Bedürfnis nach einer wachen und kritischen Ausübung ihres Berufes haben und an einem Meinungsaustausch über Probleme interessiert sind, die im Beruf und außerhalb auftreten.

Die NRV ist Mitherausgeberin des Grundrechtereports. Er erscheint jährlich und befasst sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, betrachtet Defizite, aber auch die positive Entwicklungen.

Die NRV ist als Verband Mitglied der IALANA, der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, 1988 in Stockholm gegründet.

Die Gründung der deutschen Sektion der Juristeninitiative gegen Atomwaffen, folgte in 1989. Der Aufgabenbereich wurde später erweitert auf biologische und chemische Waffen und um die gewaltfreie Friedensgestaltung.

Bindungen an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs. 3, 1. Alt. GG)

anhand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung

von Dr. Bernd Brunn ( RiBVerwG i. R.)

www.bernd-brunn.de