21. Februar 2020
Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf unseren…
8. Januar 2020
Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf Richterinnen anwendbar und die…
19. November 2019
Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass eine Änderung der Allgemeinen Verfügung zu den…
13. November 2019
Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die derzeitige Generalstaatsanwältin des Landes Brandenburg,…
28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der verhalten hoffen lässt, dass sich die Justiz…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die rechtspolitischen Sprecher der im Land Brandenburg…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Dieser wird in den kommenden…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus eine wirkliche…
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht. Nach unseren Kenntnissen hat beispielsweise die…