24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang deshalb keine Stellungnahme abgegeben haben, weil nach…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit amtierende Justizministerin, Frau Susanne Hoffmann,…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung längst überfällig. Insbesondere die R-Besoldung…
11. Februar 2022
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären Beurteilungswesen in der Justiz von der Landesregierung…
4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir regen an, die erforderliche Änderung von § 9…
2. September 2021
Zukunftskonferenz Justiz
Sehr geehrte Frau Hoffmann, wir danken für die Einladung zur Auftaktveranstaltung der Zukunftskonferenz Justiz am 2. September 2021. Seitens der NRV…
21. Mai 2021
Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten Änderungen der Beurteilungsrichtlinien…
7. Mai 2021
Fehlerhafte Abstimmung im Rechtsausschuss am 6. Mai 2021 über den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (TOP1)
Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen mittels Videokonferenztechnik mangels…
16. November 2020
Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!
Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur Bestimmung einer absoluten Besoldungsuntergrenze…