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Evaluation Berliner Richtergesetz

Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…

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Mietrechtsanpassungsgesetz

Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…

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12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00

Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…

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Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16

Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16  .... I. Die NRV möchte zunächst…

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Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…

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