Alle Meldungen
24. April 2026
Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Wir richten einen dringenden Appell an Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig und die…
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte…
11. März 2026
Gesetzentwurf „Mietrecht II“
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Stellungnahme,Allgemein,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der…
22. Februar 2026
Ein ermutigendes Signal aus den USA
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass…
18. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt…
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…
10. November 2025
Humanitäre Aufnahme – Jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Allgemein,Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb
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7. Oktober 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Bundesvorstand,Pressemitteilung,FG Strafrecht
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…
25. August 2025
Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland!
Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den…
8. August 2025
Interview zur fehlgeschlagenen Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht
Carsten Löbbert, Mitglied unseres Bundesvorstand, hat dem Münchener Lokalradio Radio Lora ein…
8. August 2025
Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das…
11. Juli 2025
Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des…
11. Juli 2025
Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen
Gemeinsames Statement,Bundesvorstand
Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof.…
30. Juni 2025
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht…