23. März 2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme stellt zunächst kurz dar, was der Gesetzentwurf…
30. April 2021
Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drs. 17/12423…
16. April 2021
NRV-Info Nordrhein-Westfalen März 2021
Inhalt u.a.: Justiz im Fokus Justiz in der Steinzeit – Shit happens von Stefanie Roggatz und Jennifer Schiefer, S. 3 Der Dornröschenschlaf der Justiz…
1. Februar 2021
Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich für die Gelegenheit, zur beabsichtigten Änderung…
1. Februar 2021
Ergebenheit statt Bestenauslese?
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die dienstrechtliche Überbeurteilung von Richter*innen…
30. Oktober 2020
Besoldung der Richter*innen in NRW nicht amtsangemessen – jetzt Widerspruch einlegen!
Informationen über die aktuellen Entscheidungen des BVerfG Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte…
30. Oktober 2020
Qualitätssicherung für die Justiz: NRV fordert angemessene Besoldung für Richter*innen und Staatsanwält*innen
„Seit Jahren wird die Besoldung von Richter*innen und Staatsanwält*innen an der absoluten Besoldungsuntergrenze ausgerichtet“, sagt Felix Helmbrecht,…
16. Oktober 2020
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und zukunftsorientiert auszugestalten. Ziel muss es sein,…
5. Oktober 2020
Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den Gerichtsverwaltungen, in Sitzungssälen der…