19. März 2026
Eingriff der Justizsenatorin in Einstellungsverfahren verletzt Rechtsstaatlichkeit
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft unter Berufung auf angebliche…
4. März 2026
Änderung der Berliner Beurteilungsverordnung
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Mit Blick auf die sehr kurze Frist weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass…
27. Februar 2026
Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Offener Brief zur E-Akte Sehr geehrte Frau Justizsenatorin, die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Landesverband Berlin, wendet sich mit diesem…
11. Februar 2026
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt die geplante Stärkung des Verfassungsgerichtshofes
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Eine stärkere institutionelle Sicherung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin ist richtig und wichtig. Daher begrüßt der Berliner…
30. Oktober 2025
Novellierung des ASOG stoppen
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der genannten Organisationen vom 28.10.2025…
7. August 2025
Amtstracht bei den Gerichten
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
... Das Vorhaben, das abgesehen von den nicht näher begründeten Erleichterungen für einen bestimmten Personenkreis im Wesentlichen die Allgemeine…
23. Mai 2025
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) – Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt eine Vielzahl der in dem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer…
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Eröffnung des…
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6164 vom 30. August 2022 -, einschl.…