Alle Meldungen
3. Januar 2023
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das…
3. Dezember 2022
MEDEL – Erklärung zur Migration
Die Suche und Rettung von Migranten auf See und die Bereitstellung der erforderlichen Hilfe ist…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…
9. November 2022
Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür…
25. Oktober 2022
NRV Landesinfo Hessen 10/2022
Interview mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats /…
11. Oktober 2022
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…
6. Oktober 2022
Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des…
4. Oktober 2022
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz
AN DAS SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Die…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…
27. September 2022
Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz
Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann An Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco…
20. September 2022
Recht auf Familiennachzug umsetzen!
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden…
19. September 2022
Ein IT-Gesetz für die Justiz in Baden-Württemberg!
Das Problem Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei…
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…