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Die Fachgruppe Strafrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Strafrecht greift ausgewählte strafrechtliche und strafprozessuale Fragen auf und entwickelt Positionen der NRV hierzu.

Wir treffen uns unregelmäßig, meist mindestens zwei Mal jährlich und koordinieren uns in der Zwischenzeit per E-Mail.

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Jüngste Inhalte der Fachgruppe

23.02.2021 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Wir teilen die Auffassung des BMJV, dass bezüglich sogenannter Feindeslisten und ähnlicher Phänomene inzwischen Regelungsbedarf besteht. Es erscheint auch uns geboten, Personen, die sich auf den verschiedenen Ebenen der Zivilgesellschaft und der Politik engagieren, vor bedrohlichen Veröffentlichungen und der damit einhergehenden einschüchternden Wirkung zu schützen.

 

Der Gesetzentwurf erscheint uns aber nicht geglückt. Er dürfte in der aktuellen Fassung gleichzeitig zu weit und zu eng sein und in der praktischen Anwendung erhebliche Probleme aufwerfen.

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09.02.2021 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften ergänzend Stellung genommen werden. Auf die diesseitige Stellungnahme vom 16.11.2020 wird hingewiesen.

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25.01.2021 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stellungnahme zum Referentenentwurf

Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf Stellung nehmen zu können. Sie begrüßt es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich nunmehr selbst mit der Frage der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft befasst, nachdem die vielfältigen Anläufe der Vergangenheit, das sogenannte externe Weisungsrecht abzuschaffen, ohne jeden Erfolg geblieben waren.

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FG Strafrecht

Sprecher der Fachgruppe

Ulf Thiele