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Die Fachgruppe Strafrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Strafrecht greift ausgewählte strafrechtliche und strafprozessuale Fragen auf und entwickelt Positionen der NRV hierzu.

Wir treffen uns unregelmäßig, meist mindestens zwei Mal jährlich und koordinieren uns in der Zwischenzeit per E-Mail.

Haben Sie Fragen, suchen Sie Kontakt zu uns? Sprechen Sie uns an!

 

Jüngste Inhalte der Fachgruppe

16.11.2020 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Stellungnahme

Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 06.10.2020 bezogen werden. Die neue Richtervereinigung unterstützt vielfältige Ansätze der Reform, sieht jedoch hinsichtlich einiger Änderungsvorhaben (teils erheblichen) Nachbesserungsbedarf. Aufgrund des Umfangs der Reformbemühungen soll im Folgenden auf einige wesentliche Themenbereiche eingegangen werden.

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14.09.2020 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Die Neue Richtervereinigung wendet sich insbesondere entschieden gegen die geplante Umbenennung und gegen die beabsichtigte Strafschärfung der Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176 -176d StGB-E). Im Bereich der Kinderpornographie kritisiert sie die Abschaffung einer Strafmilderungsmöglichkeit für minder schwere Fälle.

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15.06.2020 | Fachgruppe Strafrecht

Offener Brief

Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs

Wir bedauern, dass die Bundesministerin dem Druck der Öffentlichkeit, der Union und Ihrer Partei nachgeben mussten und nun doch noch weiter erhöhte Mindeststrafen für Straftaten im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs eingeführt werden sollen.

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FG Strafrecht

Sprecher der Fachgruppe

Ulf Thiele